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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens



1. Einleitende Bestimmungen


1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) regeln die übliche geschäftliche Zusammenarbeit bei der Lieferung von Solan-, ZoneSafe- und A-SAFE-Sicherheitsbarrieren sowie anderer Produkte, die der Sicherheit in der Produktion und an Arbeitsplätzen dienen (im Folgenden „Waren“ oder „Warenlieferungen“).
Sie gelten außerdem für die damit verbundenen Dienstleistungen zwischen 3C SYSTEMS s.r.o., IdNr. 247 71 627, mit Sitz in Havlíčkova 1732, Beroun-Město, 266 01 Beroun, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 173018 (im Folgenden „Unternehmen“ oder „Verkäufer“) und seinen Geschäftspartnern, die keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind (im Folgenden „Käufer“ oder „Kunde“).


1.2. Verkäufer und Käufer werden in diesen Geschäftsbedingungen gemeinsam als „Parteien“ und einzeln als „Partei“ bezeichnet.


1.3. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes Kaufvertrags oder eines anderen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrags, sofern die Parteien dies schriftlich oder in anderer geeigneter Form vereinbaren.


1.4. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist auf den Webseiten des Unternehmens www.3CSYSTEMS.cz, www.3CSYSTEMS.sk und www.3CSYSTEMS.at (im Folgenden „Webseite des Verkäufers“) veröffentlicht. Der Käufer kann sie dort einsehen, speichern und ausdrucken.


1.5. Die Geschäftsbedingungen gelten in der Version, die zum Zeitpunkt der Absendung der elektronischen Bestellung auf der Webseite des Verkäufers veröffentlicht ist.
Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er die Geschäftsbedingungen gelesen hat und ihnen zustimmt. Der Käufer wird ausreichend über den Inhalt informiert und hat Gelegenheit, sich vor Abschluss der Bestellung mit ihnen vertraut zu machen.


1.6. 3C SYSTEMS s.r.o. kann diese Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen und seine Geschäftspartner in geeigneter Weise über Änderungen informieren.



2. Kaufvertrag und sein Abschluss 


2.1. Mit dem Angebot zum Verkauf von Waren im Online-Shop auf der Webseite des Unternehmens oder mit einem Preisangebot auf Anfrage des Käufers zeigt der Verkäufer seine Bereitschaft, einen Kaufvertrag über Waren oder Dienstleistungen nach diesen Geschäftsbedingungen abzuschließen.


2.2. Das im Online-Shop dargestellte Warenangebot stellt keinen Antrag im Sinne von § 1732 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. Es gilt lediglich als Aufforderung an den Käufer, eine konkrete Anfrage zu stellen – entweder über den Online-Shop oder auf einem anderen Weg.


2.3. Nach Eingang der Anfrage erstellt der Verkäufer innerhalb von fünf Tagen ein verbindliches Preisangebot und übermittelt es dem Käufer.


2.4. Das Preisangebot des Verkäufers gilt für den im Angebot angegebenen Zeitraum, sofern keine der in diesen Geschäftsbedingungen genannten Ausnahmen vorliegt.


2.5.  Stimmt der Käufer dem Angebot zu, bestätigt er dies schriftlich in seiner Bestellung.


2.6. Mit dieser Bestätigung erklärt sich der Käufer mit den im Angebot genannten Preisen und Bedingungen einverstanden.


2.7. Etwaige Rabatte, Boni oder Preisnachlässe sind im jeweiligen schriftlichen Angebot angegeben.
Sie gelten nur für das betreffende Angebot und können nicht mit anderen Aktionen oder Nachlässen kombiniert werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Werbeaktionen auf der Webseite oder in Prospekten berechtigen nicht zu zusätzlichen Nachlässen, außer dies ist ausdrücklich schriftlich bestätigt.


2.8. Die Bestätigung des Preisangebots durch den Käufer gilt nur dann als Annahme, wenn sie keine inhaltlichen Änderungen, Ergänzungen oder Abweichungen enthält.


2.9. Ein vom Käufer bestätigtes Angebot des Verkäufers ist für alle während der Gültigkeitsdauer dieses Angebots bestellten Waren verbindlich.


2.10. Der Verkäufer kann sein Angebot bis zum Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung jederzeit widerrufen.


2.11. Bestellungen und Angebotsbestätigungen sind elektronisch an die E-Mail-Adressen Objednavky@3Csystems.eu oder Objednavky@ASafe.cz zu senden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.


2.12. Der Zeitpunkt der elektronischen Übermittlung der Bestellung durch den Käufer gilt als Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags.


2.13. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung (ganz oder teilweise) bestätigt.


2.14. Gegenstand des Kaufvertrags ist der Verkauf und Kauf der in der Bestellung des Käufers genannten Waren oder Dienstleistungen, die der Verkäufer in seiner Auftragsbestätigung angenommen hat.


2.15. Als Annahme gilt auch die tatsächliche Erfüllung der Bestellung durch den Verkäufer und die Übernahme der Lieferung durch den Käufer anhand eines Lieferscheins, Frachtbriefs oder einer Rechnung.


2.16. Bei Unklarheiten oder Fehlern in der Bestellung kann der Verkäufer den Käufer um Ergänzung oder Korrektur bitten. Widerspricht der Käufer nicht, gilt die geänderte Fassung als bestätigt. Kann die Bestellung nicht angenommen werden, informiert der Verkäufer den Käufer darüber.


2.17. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Abbildungen der Waren auf der Webseite nur zur Veranschaulichung dienen. Sie können in Form, Farbe oder Ausstattung von der tatsächlichen Ware abweichen oder zusätzliche, nicht verkaufsrelevante Produkte zeigen.


2.18. Für jede Warenart kann der Verkäufer eine Mindestbestellmenge festlegen. Der Mindestbestellwert wird individuell, projektbezogen bestimmt und kann sich im Laufe der Zeit ändern.
Erreicht der Gesamtwert der Bestellung den Mindestbestellwert nicht, kann der Verkäufer einen angemessenen Aufschlag für Versand, Verpackung oder administrative Bearbeitung berechnen.



3. Güterpreise und deren Änderung


3.1. Die Preise der Waren werden vertraglich festgelegt und beruhen auf den jeweils aktuellen Kostenfaktoren.


3.2. Ändern sich diese Kostenfaktoren – etwa durch steigende Rohstoff-, Energie- oder Lohnkosten –, kann der Verkäufer die Preise entsprechend anpassen. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.


3.3. Der Online-Shop auf der Webseite des Unternehmens zeigt stets die aktuellen Preise in tschechischen Kronen (CZK) oder in Euro (€) an. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Preisangaben bei offensichtlichen Fehlern zu korrigieren.


3.4. Ändert sich der Wechselkurs zwischen CZK und Euro vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bis zur Lieferung um mehr als 7,5 %, kann der Verkäufer den Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis anpassen. Der Verkäufer informiert den Käufer vorab über eine solche Änderung. Der Käufer verpflichtet sich, den angepassten Preis zu zahlen.


3.5. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – exklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Abgaben.
Kosten für Transport, Lieferung und Fernkommunikation werden gesondert im Warenkorb ausgewiesen. Ihre Höhe hängt von der gewählten Versandart und dem Warentyp ab.


3.6. Die Preisangebote von A-SAFE enthalten technische Datenblätter der jeweiligen Barrieren mit Angaben zum Widerstand in Joule. Mit seiner Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese Datenblätter gelesen und verstanden hat.


3.7. Die Versandkosten werden automatisch berechnet und im Online-Shop angezeigt, sobald der Käufer während des Bestellvorgangs die gewünschte Liefermethode auswählt.


3.8. Bei Waren, für die keine automatische Preisberechnung möglich ist, wird der Versandpreis individuell festgelegt. Der Verkäufer teilt diesen Preis dem Käufer umgehend nach Eingang der Anfrage mit.


3.9. Individuell festgelegte Transportkosten entsprechen den marktüblichen Preisen. Sie sind Bestandteil des Gesamtkaufpreises laut abgeschlossenem Kaufvertrag.



4.  Lieferbedingungen Ort, Datum, Lieferungsart, Probeverleih


4.1. Der Lieferort ist die in der Bestellung angegebene Adresse des Käufers, sofern nichts anderes vereinbart wurde.


4.2. Die Lieferung erfolgt auf die vom Käufer gewählte und vom Verkäufer bestätigte Weise.


4.3. Bei Übergabe der Ware erhält der Käufer einen Lieferschein. Dieser gilt, falls kein gesonderter Garantieschein beigelegt ist, zugleich als Garantienachweis.


4.4. Lagerware wird in der Regel spätestens innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Vertragsabschluss geliefert.


4.5. Für nicht vorrätige Waren wird der Liefertermin im jeweiligen Angebot des Verkäufers festgelegt. Eine verbindliche Bestätigung erfolgt erst nach Rücksprache mit dem Hersteller und nach Vereinbarung des Preises.


4.6. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Lieferzeiten dienen ausschließlich zur Orientierung und beruhen auf Erfahrungswerten.


4.7. Der Verkäufer informiert den Käufer mindestens einen (1) Arbeitstag vor der Lieferung telefonisch oder per E-Mail über den genauen Liefertermin.


4.8. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Bestellbestätigung.
Für Dienstleistungen (z. B. Installation, Wartung, Reparatur) beginnt sie mit der Übergabe der Ware an den Käufer.
Die Frist läuft jedoch frühestens drei (3) Tage, nachdem der Käufer alle erforderlichen Unterlagen (z. B. Pläne, Genehmigungen, technische Zeichnungen) vorgelegt und eine vereinbarte Anzahlung geleistet hat.


4.9. Bei Montagearbeiten hat der Käufer dem Verkäufer die notwendigen Hilfsmittel und Energien (z. B. Strom, Hebezeuge) rechtzeitig und kostenlos bereitzustellen – auch wenn die Montage im Preis enthalten ist oder ein Pauschalpreis vereinbart wurde.


4.10. Hat der Verkäufer begründete Zweifel an der Zahlungs- oder Abnahmefähigkeit des Käufers (z. B. wegen offener Forderungen oder Insolvenz), darf er die Lieferung aussetzen, bis der Käufer eine ausreichende Zahlungssicherheit leistet.


4.11. Der Käufer ist verpflichtet, auch Waren anzunehmen, die nur unwesentlich von der vereinbarten Ausführung abweichen.


4.12. Der Verkäufer darf Teillieferungen vornehmen. Der Käufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen anzunehmen und den Empfang schriftlich auf dem Lieferschein zu bestätigen. Eine Teillieferung ist nur ausgeschlossen, wenn der Käufer dies ausdrücklich erklärt hat.


4.13. Soweit die Lieferung von der Mitwirkung des Käufers abhängt, beginnt die Lieferpflicht des Verkäufers erst nach Erfüllung dieser Mitwirkungspflichten.


4.14. Der Käufer hat alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und ordnungsgemäß zu erbringen.


4.15. Kommt der Käufer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängern sich alle vereinbarten Fristen entsprechend der Dauer seines Verzugs.
Der Verkäufer haftet in diesem Fall nicht für Terminüberschreitungen. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.


4.16. Nimmt der Käufer die Ware nicht ordnungsgemäß ab, trägt er alle daraus entstehenden Kosten (z. B. Versand, Rücktransport) sowie Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns.
Die Nichtunterzeichnung des Lieferscheins bedeutet nicht, dass keine Lieferung erfolgt ist.


4.17. Nimmt der Käufer die Ware trotz schriftlich gesetzter Nachfrist nicht ab, darf der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bleiben bestehen.


4.18. Nicht fristgerecht abgeholte Ware wird auf Kosten und Gefahr des Käufers eingelagert.
Der Käufer zahlt zusätzlich eine Vertragsstrafe von 0,05 % des Warenwerts pro Tag der Lagerung. Weitere Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben davon unberührt.


4.19. Der Verkäufer darf die Ware auch vor dem vereinbarten Termin liefern. Der Käufer ist zur Annahme verpflichtet. § 2101 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches finden keine Anwendung.


4.20. Der Verkäufer kann seine Leistungspflicht aussetzen, wenn höhere Gewalt (z. B. Hochwasser, Epidemien, staatliche Maßnahmen oder Embargos) die Vertragserfüllung verhindert oder erheblich erschwert.


4.21. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe an den Käufer über.


4.22. Warenmuster werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, für 30 Tage kostenlos verliehen.
Nach Ablauf dieser Frist muss der Käufer das Muster entweder kaufen oder zurückgeben.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor:

a) den Musterverleih abzulehnen,

b) eine Kaution in Höhe des Musterwerts zu verlangen,

c) den vollen Wert bei Beschädigung zu berechnen,

d) Transportkosten in Rechnung zu stellen.


5. Zahlungsbedingungen


5.1. Grundlage für die Zahlung ist das Steuerdokument („Rechnung“). Die Rechnung ist innerhalb der angegebenen Frist zu begleichen.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Zahlung per Überweisung vor der Warenauslieferung oder per Nachnahme.
In Einzelfällen kann ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum vereinbart werden.


5.2. Die Rechnung gilt spätestens drei (3) Tage nach dem Versand an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse als zugestellt, sofern der Käufer nichts Gegenteiliges nachweist.


5.3. Die Zahlungsart wählt der Käufer in der elektronischen Bestellung aus den vom Verkäufer angebotenen Möglichkeiten.


5.4. Der Verkäufer kann Zahlungen des Käufers zur Begleichung älterer, bereits fälliger Forderungen verwenden – auch wenn der Käufer eine andere Zuordnung angibt.


5.5. Der Verkäufer kann für den Käufer einen maximalen Kreditrahmen festlegen, also den Betrag und Zeitraum, innerhalb dessen der Käufer Rechnungen auf Ziel begleichen darf.


5.6. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben ist.


5.7. Der Käufer muss den Kaufpreis zahlen, auch wenn er die Ware noch nicht übernommen hat oder eine Reklamation anhängig ist.


5.8. Der Käufer schuldet den vollen Kaufpreis der gelieferten Ware. § 2108 BGB findet keine Anwendung.


5.9. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen.


5.10. Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen den Verkäufer – insbesondere Schadensersatzansprüche oder Ansprüche wegen Mängeln – nicht einseitig mit Forderungen des Verkäufers (z. B. Kaufpreis, Vertragsstrafen, Verzugszinsen) verrechnen.


5.11. Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, darf der Verkäufer weitere Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung aussetzen.
Bleibt die Zahlung auch zwei (2) Monate nach Fälligkeit offen, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass der Verkäufer die noch nicht bezahlte Ware zurücknimmt.
Das gilt auch, wenn der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurücktritt.


5.12. In diesem Fall muss der Käufer dem Verkäufer den Zugang zur Ware ermöglichen und bei der Rücknahme mitwirken.


5.13. Der Verkäufer kann vollen Schadensersatz verlangen, einschließlich entgangenem Gewinn, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtung verletzt oder die Rückgabe der Ware behindert.


5.14. Bei Zahlungsverzug schuldet der Käufer eine Vertragsstrafe von 0,05 % des offenen Betrags pro Tag.
Das Recht des Verkäufers auf weitergehenden Schadensersatz bleibt unberührt.


5.15. Das Eigentum an der Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.



6. Beendigung des Vertragsverhältnisses


6.1. Das Vertragsverhältnis endet, wenn beide Parteien ihre Verpflichtungen erfüllt haben, durch schriftliche Vereinbarung oder durch schriftlichen Rücktritt im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung.


6.2. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn:

  • der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises mehr als einen (1) Monat im Verzug ist, oder

  • der Verkäufer die Ware mehr als einen (1) Monat nach dem vereinbarten Liefertermin nicht liefert.


6.3. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn:

  • der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises gemäß Absatz 6.2 im Verzug ist,

  • der Käufer andere vertragliche Pflichten nicht erfüllt und den Verzug auch innerhalb von zwei (2) Wochen nach schriftlicher Aufforderung nicht beseitigt.

Der Verzug des Käufers bei sonstigen Pflichten darf jedoch maximal vier (4) Wochen dauern; darüber hinaus ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.


6.4. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen und den Grund für den Rücktritt enthalten.
Nach Möglichkeit sind Unterlagen beizufügen, die den Rücktrittsgrund belegen.


6.5. Die Partei, der der Rücktritt zugestellt wurde, muss sich unverzüglich schriftlich äußern und angeben, ob sie die Gründe akzeptiert.
Lehnt sie die Gründe ab, muss sie begründen, welche Voraussetzungen für den Rücktritt ihrer Ansicht nach fehlen.


6.6. Der Verkäufer darf ebenfalls zurücktreten, wenn:

  • über das Vermögen des Käufers ein Insolvenz- oder Zwangsvollstreckungsverfahren eröffnet wird, oder

  • eine behördliche Entscheidung die Verfügungsbefugnis, die Geschäftstätigkeit oder die Erfüllung finanzieller Verpflichtungen des Käufers einschränkt oder verhindert, oder

  • sich Kontrolle, Eigentumsverhältnisse oder Geschäftsführung des Käufers ändern.

Die Rücktrittserklärung berührt nicht bereits bestehende finanzielle Verpflichtungen des Käufers.


6.7. Die Vertragsbeendigung berührt nicht die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises, anfallender Gebühren, Verzugszinsen, Schadensersatz, Vertragsstrafen oder anderer vereinbarter Vertragsbedingungen.
Diese Pflichten bestehen auch nach Vertragsende fort.


6.8. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nachweislich Missbrauch personenbezogener Daten oder von Zahlungskarten vorliegt oder wenn eine Verwaltungs- oder Justizbehörde eingreift.
Der Käufer wird darüber unverzüglich schriftlich informiert.


6.9. Der Verkäufer darf den Kaufvertrag fristlos kündigen, wenn der Käufer aufgrund eines Fehlers im internen Informationssystem oder eines Fehlers der Mitarbeiter Waren zu einem irrtümlich veröffentlichten Preis bestellt.
Auch nach Bestätigung der Bestellung per E-Mail kann der Verkäufer den Vertrag fristlos kündigen und den Käufer schriftlich informieren.


6.10. Beispiele für fehlerhafte Preise sind:

a) offensichtlicher Fehler, z. B. Abweichung vom Einkaufspreis oder Normalpreis,

b) fehlender Preis oder unvollständige Preisangabe,

c) Rabatt über 30 % ohne Kennzeichnung im Rahmen spezieller Marketingaktionen oder Verkaufsangebote.



7. Datenschutzbestimmungen


7.1. Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten der Käufer gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO).


7.2. Weitere Informationen zum Datenschutz sind im Dokument „Richtlinie zur Verarbeitung von Personendaten“ verfügbar, das auf der Webseite des Verkäufers bereitgestellt wird.



8. Schlussbestimmungen


8.1. Alle Punkte, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, richten sich nach den geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und sonstigen verbindlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik.


8.2. Die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor den dispositiven gesetzlichen Bestimmungen und vor Handelsbräuchen. Abweichende Vereinbarungen in einem konkreten Kaufvertrag haben Vorrang vor diesen Bedingungen.


8.3. Streitigkeiten sollen zunächst durch Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst werden.
Führen die Verhandlungen nicht zu einer Einigung, sind die Gerichte der Tschechischen Republik zuständig.


8.4. Reklamationen und Gewährleistungen richten sich nach dem geltenden Reklamationsverfahren und den Garantiebedingungen des Verkäufers.
Das Reklamationsverfahren und die Garantiebedingungen sind Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und auf der Webseite des Verkäufers verfügbar.